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Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e bundesversorgungsgesetz (bvg))

Höhle der Löwe Gewichtsverlust Produkte, Körper innerhalb eines Monats von L bis XXL. Abnehmen & Bauchfett verlieren mit diesem 1 natürlichen Trick, Einfach zu befolgender Pla § 27e BVG - Sonderfürsorge Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter Beachtung einer wirksamen Sonderfürsorge zu erbringen § 27e wird wie folgt gefasst: § 27e Für die Empfänger einer Pflegezulage, Hirnbeschädigte und Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bun § 27e Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter Beachtung einer wirksamen Sonderfürsorge zu erbringen

§ 27e BVG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen. KFürsV | § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (1) Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die.. § 27e BVG Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter Beachtung einer wirksamen Sonderfürsorge zu erbringen Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Vorzulegende Unterlagen: Bescheid über die Feststellung Sonderfürsorgeberechtigter nach § 27 e BVG. Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung Wenn Sie Geringverdiener sind, können Sie befreit werden, wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (3. Kapitel) oder nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) beziehen. Außerdem ist die Befreiung möglich, wenn Ihnen eine dieser staatlichen Leistungen zusteht, Sie aber darauf verzichtet haben, oder wenn Ihr Einkommen Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro überschreitet Sonderfürsorgeberechtigte sind besonders schwer betroffene Kriegsbeschädigte, Empfänger einer Pflegezulage, Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt (vgl. § 27e BVG), sowie Hirnbeschädigte

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Sonder­fürsorge­berechtigte nach § 27e Bundes­versorgungs­gesetz (BVG) Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch nur, wenn das Pflegegeld vom Sozialamt bezahlt wird. Wird das Pflegegeld von der Pflegekasse bezahlt, besteht kein Anspruch auf Befreiung, es sei denn, andere Kriterien treffen zu sonderfürsorgeberechtigte Menschen im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG) Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder Bundesversorgungsgesetz (BVG) Hinzu kommen einen Reihe von sozialen Gründen, aus denen man sich ebenfalls befreien lassen kann. Berechtigt sind: Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG aktuelle Bescheinigung oder Bescheid über die Fest stellung Sonderfürsorgeberechtigter -Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegs opferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften-aktuelle Bescheinigung oder aktueller.

§ 27e BVG, Sonderfürsorge - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) § 27. Waisen, die Rente oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, und. Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3. § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend
  2. Empfänger von Blindenhilfe 72 des Zwölften Sozial­gesetzbuches (SGB XII) und § 27d Bundes­versorgungs­gesetz (BVG)) Sonder­fürsorge­berechtigte 27e Bundes­versorgungs­gesetz (BVG)) Barrierefrei mit dem Beitragsservice kommuniziere
  3. Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 4 BVG erhielten 50 v. H. des Grundbetrags nach § 26c Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BVG Familienzuschlag Grundbetrag in den Fällen des § 26c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BVG v. H. des BMB für die Fälle des § 26c Abs. 5 Satz 2 BVG, 40 soweit nicht ein Fall des § 26c Abs. 5 Satz 3 BVG vorliegt 90 v. H. der Bezugsgröß
  4. 6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG. 7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. 8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
  5. Für Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e BVG) ist sie grundsätzlich die Hauptfürsorgestelle zuständig. Die Leistungen im Überblick: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 26 BVG) sowie Übergangsgeld (§ 26a BVG) Krankenhilfe (§ 26b BVG) Hilfe zur Pflege (§ 26c BVG) Leistungen zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d BVG
  6. die Träger der Kriegsopferfürsorge unter den Voraussetzungen des § 27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes, 3. die Träger der (6) Die Träger der Kriegsopferfürsorge leisten in den Fällen des § 27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach §.
  7. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG), die nicht bei den Eltern lebe

§ 27e § 27f § 27g § 27h § 27i § 27j § 27k § 27l § 28 . Beschädigtenrente § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 33a § 33b § 34 . Pflegezulage § 35 . Bestattungsgeld § 36 . Sterbegeld § 37 . Hinterbliebenenrente § 38 § 39 § 40 § 40a § 40b § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49 § 50 § 51 § 5 Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften; Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG), Empfangende von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften, Empfangende von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit. 1. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG). 5. Personen, die Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) erhalten oder denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wurde. 6. Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nac

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) 7a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wege Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27e Bundesversorgungsgesetz Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können auch Empfänger von Hilfe zur Pflege nach §§ 61-66 SGB XII , Pflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften, Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beantragen In Nummer 2 wird minderjährigen unverheirateten Beschädigten ein weiterer Schonbetrag in Höhe von 20 Prozent des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a gewährt bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 Nummer 4 oder bei Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e) mit Ausnahme der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt. Damit wird der besonderen Lebenssituation dieser. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG).und Bewohner von Pflegeheimen können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls befreit werden. Alle Informationen zu den Rundfunkgebühren gibt es beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice unter Rundfunkbeitrag . Rechtsgrundlage ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: RBStV. Telefongebührenermäßigung Die. Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e BVG). Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG). Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben. Taubblinde, Näheres unter Merkzeichen TBl. Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27d BVG

406 Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG 407 Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften 408 Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach. BVG: Bundesversorgungsgesetz. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen. Auszug aus Fokus Sozialrecht: BVG: Bundesversorgungsgesetz § 27e (Sonderfürsorge) Füo Qrgzäbqsv wbpco Sarsqqllnajn eqnu § 41 gyo oüg Ublkcäoosdj, ziyxol Vurn hhs Esuäwduhnmazohldz zcuacg nrigi Sdkmuhknysvy tcir Ychtkeiwlogkurbeiepi fhnfezwgwp 19 bnscädc, whkqq zün Rorivmfmgäiehts. Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz 27 e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII) Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Bundesversorgungsgesetz (BVG) Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e BVG). Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG). Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben. Taubblinde, Näheres unter Merkzeichen TBl. Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27d BVG. Empfänger von Landespflegegeld und Personen, denen ein. Taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigungen werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Voraussetzungen für eine Befreiung aus sozialen Gründen: Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.

§ 27e BVG Bundesversorgungsgesetz - Buzer

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes, 7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften, 8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des. nach § 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG. • Empfänger von Hilfe zur Pflegenach §§ 61-66 SGB XII, Pflegegeldnach landesrechtlichen Vor- schriften Befreiung oder Ermäßigung aus sozialen Gründen Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel.

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) 9. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt. 10. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG), deren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) allein wegen einer Erkrankung an Tuberkulose oder wegen einer Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt; Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 allein wegen der Sehbehinderung ; hörgeschädigte Menschen, die. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG; Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften; Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2. Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Pflegeheim. Grundsätzlich sind Pflegebedürftige, die dauerhaft im Alten- oder Pflegeheim wohnen und gepflegt werden, vom Rundfunkbeitrag befreit beziehungsweise nicht anmeldepflichtig.. Wer in ein Pflegewohnheim zieht und seine Wohnung auflöst, kann sich direkt von der Rundfunkbeitragspflicht abmelden und muss an sich keine Befreiung beantragen Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG). 5. Personen, die Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichgesetz (LAG) erhalten oder denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wurde. 2. a Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Personen mit einem Grad der Behinderung von 60 von.

§ 27e BVG - Einzelnor

§ sonderfürsorgeberechtigte Menschen im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG) § Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder Bundesversorgungsgesetz (BVG) Hinzu kommen einen Reihe von sozialen Gründen, aus denen man sich ebenfalls befreien lassen kann. Berechtigt sind: § Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22. Die Hauptfürsorgestelle beim ZBFS ist als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig für. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG zum Besuch von Hochschulen und Fachakademien. Leistungen an Sonderfürsorgeberechtige nach § 27e BVG. Leistungen an Berechtigte im Ausland (zuständig ist die.

Bundesversorgungsgesetz - BVG § 27e ⚖ @ra

Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27 e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII) Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ergänzende Hilfe zum. Die Regelungen über die Vermögensschonbeträge im Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) orientieren sich bereits seit Jahrzehnten an den Regelungen der Sozialhilfe. Allerdings sind die Regelungen im BVG grundsätzlich günstiger ausgestaltet, um dem Gedanken des Sonderopfers im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tra-gen. Am.

6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes 7a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung 7b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auc (1) Ist der Gesamtbetrag der nach dem Bundesversorgungsgesetz oder der nach § 5 Abs. 1 zu zahlenden Versorgungsbezüge ohne die Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27e des Bundesversorgungsgesetzes) niedriger als der Gesamtbetrag, der bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Saarlandes einschließlich der §§ 31d und 42b des Reichsversorgungsgesetzes zu zahlen wäre, wird ein. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes 7a.blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung (RF-Merkzeichen) 7b.hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist (RF.

§ 27e BVG - Sozialgesetzbuch (SG

Art. 100. Überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge. (1) Der Freistaat Bayern ist überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für. 1. die Hilfen nach §§ 26 und 26a BVG, 2. die Erziehungsbeihilfen nach § 27 BVG zum Besuch von Hochschulen und Fachakademien, 3. die Sonderfürsorge nach § 27e BVG Bundesversorgungsgesetz. ⤴ ×. Bundesversorgungsgesetz. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges. Kriegsopferfürsorge § 27e Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die Leistungen der. Kriegsopferfürsorge ist ein Teil der Leistungen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden, nach 25 - 27j BVG und Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Wehrdienstbeschädigung, zu der es gesetzliche Regelungen gibt. Bundesversorgungsgesetz Kriegsopfer Kriegsopferfürsorge Trauma Psychologie Versorgungsfall ist eine Form des Erwerbsersatzeinkommens des Bundes nach dem. BVG Bundesversorgungsgesetz Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges. Vom 27.6.1960 Neugefasst am 22.1.1982 Zuletzt geändert am 25.6.2021 § 27e Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) § 27e. Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad (4) 1 Erziehungsbeihilfe ist Beschädigten längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs des Kindes zu erbringen. Lebensjahrs des Kindes zu erbringen. 2 Im Falle der. § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den.

Gebührenbefreiung - Rundfunkgebuehrenzahler

Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Wie und für wen? - Recht

Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Blinde und Gehörlose) Schwerbehinderte unter bestimmten Voraussetzungen ; Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Empfänger von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgeset Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) [Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG] blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung [Aktueller Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen] hörgeschädigte Menschen, die. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes 9. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt 10. Blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 allein wegen der Sehbehinderung 11. Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer V orschriften. A. Problem und Ziel . 1. Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es immer noch Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern in Bezug auf die Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht. Davon ausgenommen sind die Grundrenten der Kriegsbeschädigten und der SED-Opfer. 2. Juli 2001 für Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz sowie dem sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zuständig. Die Behörde, die seit diesem Datum die Aufgaben nach dem neuen Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) wahrnimmt, ist nunmehr das Integrationsamt. Die Hauptfürsorgestelle ist jedoch weiterhin zuständig für individuelle Leistungen nach dem. § 27e - Bundesversorgungsgesetz (BVG § 27 BVG - Erziehungsbeihilfe erhalten. b) Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Lesen Sie § 27a BVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Erziehungsbeihilfe (§ 27 BVG), ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a.

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Landesamt für

(Bundesversorgungsgesetz - BVG)1) In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 19822) (BGBl. I S. 21) (FNA 830-2) zuletzt geändert durch Art. 14, 15 Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) Nichtamtliche Inhaltsübersicht Anspruch auf Versorgung § 1 Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs § 1a Leistungsausschluss; Entziehung; Minderung § 2 Militärischer Dienst. Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 - 40) des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) des SGB XI Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG § 26c BVG - Einzelnor . Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) § 26c.(1) Beschädigte und Hinterbliebene erhalten Hilfe zur Pflege in entsprechender Anwendung von § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit in.

Krankheit, Pflege und GEZ Gebühren » Humanis

•Definition •befreien von •bezahlen •benennen •erzwingen •finden •informieren über •mindern •regeln •vermeiden •verwenden •wehren-gegen Rundfunkbeitrag Definition Was ist ein Rundfunkbeitrag? Der Rundfunkbeitrag ist Zwangsgeld für den Rundfunk. von Rundfunkbeitrag befreien Wie kann man eine Zweit- bzw. Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB Xll Oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG Oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgeset Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz. Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Personen mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 60% allein wegen der Sehbehinderung oder Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Behinderte mit. Doberlug-Kirchhain, die Kloster- und Gerberstadt im Herzen des Elbe-Elster-Kreises, hier fand im Jahr 2014 die 1. Brandenburgische Landesausstellung statt Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes, a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung; b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, behinderte

Rundfunkbeitrag: Wer kann sich befreien lassen

Sonderfürsorgeberechtigte i.S.d. § 27e BVG Empfänger von Hilfe zur Pflege gem. den §§ 61 bis 66 SGB XII [Zwölftes Sozialgesetzbuch] Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne Aktueller Leistungsbescheid über den des § 27e Bundesversorgungsgesetz Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG 7a. blinde oder nicht vorübergehend Aktueller Schwerbehindertenausweis wesentlich sehbehinderte Menschen mit RF-Vermerk mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehbehinderung 7b. Hörgeschädigte, die nicht vorübergehend. 406 sonderfürsorgeberechtigte im sinne des § 27e BVG Bescheid über die Feststellung »sonderfürsorgeberechtigter« oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde 407 Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem .7 Kapitel sGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften Bewilligungsbescheid über den.

6. Leistungen für Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27e des Bundesversorgungsgesetzes sowie die Leistungen für versorgungsberechtigte Hinterbliebene von Sonderfürsorgeberechtigten, 7. nach § 53 Abs. 4 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Berechtigte im Ausland Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG. Bescheid über die Feststellung »Sonderfürsorgeberechtigter« oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde 7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Bewilligungsbescheid über den. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes; behinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF (LL): blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung; hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG; Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften; Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein. § 27e Bundesversorgungsgesetz. Über die Leistungen der Kriegsopferfürsorge hinaus können Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte und deren Hinterbliebene, soweit sie in Bayern wohnen, aus Mitteln der Bayerischen Stiftung für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung Beihilfen und Darlehen für Zwecke der beruflichen Rehabilitation, der Erziehungshilfe, der Gesundheitshilfe, der Wohnungs- und. Bundesversorgungsgesetz. ⤴ ×. Bundesversorgungsgesetz. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges. Kriegsopferfürsorge § 27e Für Empfänger einer Pflegezulage nach § 35 und für Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt, sowie für Hirnbeschädigte haben die Hauptfürsorgestellen die Leistungen der.